Neuer Projektaufruf des MGEPA

"Altersgerechte Versorgungsmodelle, Produkte und Dienstleistungen" | mehr

BVMed-Vorsitzender Dr. Meinrad Lugan: „Neue Wege bei der Innovationsfinanzierung gehen“ BVMed-Pressemeldung Nr. 62/09 vom 25. Juni 2009 MedTech-Branchenkonferenz in Jena- mehr

Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom Bundestag verabschiedet

Das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften wurde im Mai 2009 vom Bundestag verabschiedet und soll am 21. März 2010 in Kraft treten. Es dient u.a. der nationalen Umsetzung der neuen europäischen Medizinprodukte-Richtlinie 2007/47/EG. (mehr)

Der Entwurf enthält Änderungen

  • des Medizinproduktegesetzes in den Bereichen

            - Software

            - klinische Prüfungen

            - Aufbereitung

  • der Medizinprodukte-Verordnung in den Bereichen

            - Ergänzungen der Verordnung

            - Änderung der Sicherheitsplanverordnung

            - Änderung der Betreiberverordnung

            - Änderung der Gebührenverordnung

Die Medizintechnik Verbände BVMed und Spectaris kritisierten bereits den Entwurf zur vierten Novellierung des Gesetztes als zusätzliche Belastung für die deutsche Medizintechnik-Branche. Grund hierfür ist eine vermeintliche Angleichung des Medizinproduktegesetzes an das Arzneimittelgesetz, obwohl zwischen beiden Bereichen erhebliche Unterschiede existieren. Zudem werden eine zunehmende nationale Bürokratisierung und eine Kostenerhöhung durch die Umsetzung des Referentenentwurfs befürchtet.

 

(BVMed, Spectaris)